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Aktuelles rund um die Hausverwaltung

22. Juni 2021

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19

 

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.


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09. Juni 2021

Rechtsanspruch auf E-Ladestation / Wallbox: Neue WEG Rechtsreform erleichtert Einbau

Der Einbau einer privaten Ladestation für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern wird mit der neuen WEG Rechtsreform, welche zum 01.12.2020 in Kraft trat, erleichtert. 


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20. April 2021

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2021

Um Mißverständnissen vorzubeugen, wegen einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2021 zur Frage der Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung während der Corona Pandemie wollen wir hiermit für Aufklärung sorgen. Diese Entscheidung wurde auch in mehreren Regionalzeitungen veröffentlicht, so dass  eine Verunsicherung entstehen kann.


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16. April 2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.


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