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Aktuelles rund um die Hausverwaltung

16. April 2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.


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24. März 2021

Einmannversammlungen Urteil LG Frankfurt a.M.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat als Berufungsinstanz (Urteil vom 17.12.2020, Az. 2-13 S 108/20) das ursprüngliche Urteil des AG Kassel (Urteil vom 27.08. 2020 – 800 C 2563/20) aufgehoben. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Verwalter in der Einladung zur Versammlung für die Vertretungsmöglichkeit durch entsprechende Vollmacht geworben und in der Einladung ausgeführt: „Aufgrund der Größe der Sitzungsräume muss die Anzahl der anwesenden Eigentümer bei der Versammlung beschränkt werden (10 Personen inkl. Verwalter). Erteilen Sie deshalb möglichst dem Verwaltungsbeirat oder der Verwaltung die Vollmacht für die Teilnahme an der Versammlung. … Der Verwalter behält sich vor, die Versammlung nicht durchzuführen, sofern die Höchstzahl der Anwesenden überschritten wird und keine einvernehmliche Regelung am Versammlungstag dazu getroffen werden kann“. Das AG Kassel hielt die in der Versammlung gefassten Beschlüsse für nichtig, da sich aus der Einladung ergeben habe, dass zwei Eigentümer nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen konnten. Dies sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch in der Corona-Pandemie ein nicht hinnehmbarer Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Eigentümer.


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15. März 2021

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.


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26. Februar 2021

BGH zur Inhaltskontrolle einer vom teilenden Eigentümer einseitig „diktierten“ Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (GO)

Mit Urteil vom 20. November 2020 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 196/19 hat der BGH entschieden, dass die inhaltliche Überprüfung von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung (GO) grundsätzlich nicht über AGB-Recht erfolgt. Ausnahmsweise kann anderes gelten, wenn es um Vereinbarungen zum Kontrahierungszwang geht oder der vorformulierte Verwaltervertrag als Anlage zur GO in der Teilungsurkunde mitbeurkundet wird und die betreffende Wohnungseigentümergemeinschaft – was fast immer zutrifft – als Verbraucher einzustufen ist (zu dieser Ausnahme Rn 32 der Urteilsgründe). Statt nach AGB-Recht erfolgt die Inhaltskontrolle der GO demnach in der Regel am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dies führt dazu, dass Vereinbarungen nur dann unwirksam sind, wenn sie einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht des Aufteilenden erkennen lassen, der in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilungssituation steht. An einem solchen Missbrauch der Gestaltungsmacht fehlt es bei gebräuchlichen, unabhängig von der Art der Aufteilung verwendeten Klauseln, die keinen inhaltlichen Bezug zu dem teilenden Eigentümer erkennen lassen. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Einberufung der Eigentümerversammlung.


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26. Februar 2021

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Reparatur an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 14.06.2019 – V ZR 254/17

Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu.


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