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Aktuelles rund um die Hausverwaltung

02. September 2021

Eigentümerversammlungen in Bayern - Änderungen zum 02. September 2021

Das Bayerische Kabinett hat die neuen Corona-Regeln für den Freistaat beschlossen. Ab Donnerstag, 2. September, gelten folgende neue Regelungen in Bezug auf Eigentümerversammlungen.

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt weiterhin der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang zu Eigentümerversammlungen haben nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden.

Die bisherigen Personenobergrenzen für Eigentümerversammlungen entfallen.

Wird der Mindestabstand im Versammlungsraum unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln eine ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Sollte diese nicht eingehalten werden, kann sowohl der Veranstalter, als auch der Teilnehmer mit einem Bußgeld belegt werden.

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard.

Künftig wird es eine Krankenhausampel geben. Hier wurden allerdings noch keine konkreten Aussagen getroffen, welche Maßnahmen bei Gelb und Rot getroffen werden. Ein gänzlicher Lockdown wurde allerdings ausgeschlossen.



01. September 2021

Neuer Mietspiegel: Das ändert sich für Deutschlands Mieter und Vermieter

Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Mietspiegelreform veröffentlicht, das mehr Durchblick bei den Wohnungspreisen bieten soll. Monatelang haben Mieter- und Vermieterverbände in diesem Jahr um eine Neuregelung der Spiegel gerungen. Nun wurde das endgültige Gesetz über die Reform des Rechts vor wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 01. Juli 2022 in Kraft tritt.


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28. Juli 2021

Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen

Nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes WEMoG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. Die alleinige Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gem. § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums

BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 41/19



22. Juli 2021

Beschluss über Umzugspauschale ungültig

Entstanden bislang beim Umzug im Hausflur und im Aufzug Schäden, verlangten einige Eigentümergemeinschaften Regress in Form einer beschlossenen Umzugspauschale. Zahlen musste der Sondereigentümer, dessen Mieter oder Umzugsfirmen die Schäden hinterlassen hatten. Dies gehört nunmehr der Vergangenheit an.


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