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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.

16. April 2021

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.


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Aktuelles

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2021

20. April 2021

Um Mißverständnissen vorzubeugen, wegen einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2021 zur Frage der Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung während der Corona Pandemie wollen wir hiermit für Aufklärung sorgen. Diese Entscheidung wurde auch in mehreren Regionalzeitungen veröffentlicht, so dass  eine Verunsicherung entstehen kann.

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