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Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

30. Juli 2020

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Wohnungseigentümer, für ihre Versammlungen und Beschlüsse? Das WEG-Recht ist aktuell gesetzlichen Änderungen unterworfen – zum einen greift das am 25.03.2020 vom Bundestag angenommene Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zum anderen hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 den Gesetzesentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen.
 

Die Bundesregierung hat ungeachtet der Corona-Pandemie am 23. März 2020 ihren sehr beachtlichen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) vorgelegt. Wird dieser Entwurf Gesetz, wird es das WEG zu einem modernen und zukunftsfähigen Gesetz machen. Die Einzelheiten sind so zahlreich, dass sie hier nicht einmal kursorisch dargestellt werden können. Insoweit nur der wichtigste Punkt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ihr Organ, der Verwalter, wird deutlich gestärkt und künftig Dreh- und Angelpunkt bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sein.

Was eine Pandemie angeht, sind nach den Planungen keine bedeutsamen Änderungen geplant. Dies ist aber auch nicht nötig. Während etwa das bisherige WEG dem Verwalter in seinem § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlaubt, die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines „sonstigen“ Rechtsnachteils erforderlich sind und damit sein Notgeschäftsführungsrecht in Krisenzeiten deutlich macht und ausreichend ausgestaltet, soll es § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG künftig erlauben, dass der Verwalter die Maßnahmen trifft, die zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Hier ist kein großer Unterschied zu erkennen. Im neuen Recht wird allerdings ggf. noch deutlicher, dass der Verwalter alle Nachteile – also nicht nur Rechtsnachteile – von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und also den Wohnungseigentümern abwenden darf und muss.


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Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

30. Juli 2020

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Wohnungseigentümer, für ihre Versammlungen und Beschlüsse? Das WEG-Recht ist aktuell gesetzlichen Änderungen unterworfen – zum einen greift das am 25.03.2020 vom Bundestag angenommene Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zum anderen hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 den Gesetzesentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen.
 

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