Bauliche Veränderung nur bei fester Verbindung

26. Februar 2018

Dass eine bauliche Veränderung nur dann vorliegt, wenn eine feste Verbindung eines Bauwerks mit dem Boden eines Grundstücks besteht, stellte das Landgericht München im Dezember 2017 klar.

Ein Wohnungseigentümer, der Vater von kleinen Kindern war, hatte im Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Trampolin aufgestellt. Die Eigentumswohnung des Wohnungseigentümers lag im Erdgeschoss und grenzte unmittelbar an den Garten. Dem Eigentümer war deshalb ein Sondernutzungsrecht an dem Garten eingeräumt worden. Das Trampolin war ca. 3 Meter hoch und nicht fest mit dem Boden verbunden. Laut Teilungserklärung durfte der Garten aber nur als Ziergarten genutzt werden. Aus diesem Grund war ein anderes Mitglied der Gemeinschaft der Ansicht, dass das Aufstellen des Trampolins unzulässig war und reichte Unterlassungsklage ein, weil das Aufstellen des Trampolins eine bauliche Veränderung darstelle.

Das LG München entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des verklagten Wohnungseigentümers. Das mobile Trampolin, das mit dem Boden nicht fest verbunden war, überschritt weder die Grenzen des zulässigen Gebrauchs der Sondernutzungsfläche nach § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) noch die Grenzen der Teilungserklärung. Das Aufstellen des Trampolins im Garten war zulässig, weil es keine bauliche Veränderung darstellte. Es lag auch kein Verstoß gegen die Teilungserklärung vor, da ein „Ziergarten“ für Kinderspiele genutzt werden kann. Wenn aber Kinder dort spielen dürfen, ist das Aufstellen von Spielgeräten ebenfalls eine zulässige Nutzung.

Aufstellen eines mobilen Spiel- oder Sportgeräts ist keine bauliche Veränderung

Das LG München stellte ausdrücklich klar, dass das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verankerten Spiel- oder Sportgeräts, beispielsweise eines Trampolins, keine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG darstellt. Mit der Aufstellung eines beweglichen Geräts geht daher auch keine Änderung der Zweckbestimmung einher. Eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, weil diese eine auf Dauer angelegte feste Verbindung mit dem Boden voraussetzt. Das Trampolin war aber nicht fest mit dem Boden verbunden (LG München I, Beschluss v. 20.12.17, Az. 1 S 17182/17 WEG).


zurück

Aktuelles

Zweckwidrige Nutzung des Sondereigentums – warten Sie nicht zu lange, bis Sie etwas dagegen tun

06. September 2018

Das ist leider im Alltag von Wohnungseigentümern keine Seltenheit: Die Teilungserklärung sieht eine bestimmte Nutzungsart vor, aber einzelne Eigentümer setzen sich einfach darüber hinweg und nutzen ihr Eigentum auf andere Weise. Für die anderen Eigentümer stellt sich dann die Frage: Können wir etwas dagegen unternehmen und wollen wir das überhaupt? Oft genug verstreicht dann viel Zeit, bis sich die Gemeinschaft dazu durchringt, ihre Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Zu viel Zeit dürfen Sie sich aber in einem solchen Fall nicht lassen, sonst riskieren Sie Ihren Anspruch zu verlieren. Welche Auswirkung das Verstreichen einer langen Zeitdauer auf Ihren Anspruch haben kann, hat der BGH entschieden (Urteil v. 15.12.17, Az. V ZR 175/16).

mehr...
 

alle Nachrichten

 

Schnellkontakt

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden