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Grundsteuerreform verfassungswidrig? Die Situation bei der Grundsteuer

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer.

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Grundsteuerreform verfassungswidrig? Die Situation bei der Grundsteuer

12. September 2017

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer.

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, die den Gemeinden zufließt und einen Großteil der Gemeindeeinnahmen darstellt. Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und ist im Grundsteuergesetz verankert. Sie knüpft an den vom örtlichen Finanzamt festgestellten Einheitswert an, der für den Grundsteuermeßbetrag bindend festgestellt wird. Die letzte Hauptfeststellung für Grundstücke wurde zum 1.1.1964 durchgeführt.

Bereits seit Langem kritisieren viele Verbraucher und Verbände die undurchsichtige Grundsteuer als willkürlich. Ein Gutachten des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln kommt jetzt zu dem Schluss: Die Grundsteuerreform – insbesondere das Kostenwertverfahren – ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Aber wird sich die Besteuerung von Immobilienbesitz künftig ändern?

Der BFH vertritt indes nicht die Auffassung, dass das Niveau der Grundsteuer insgesamt zu niedrig sei und angehoben werden müsse. Vielmehr geht es lediglich darum, dass die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verhältnis zueinander realitätsgerecht bewertet werden müssen. Der BFH hat die Finanzbehörden in der Pressemitteilung Nr. 79 vom 3.12.2014 aufgerufen, die entsprechenden Bescheide jedoch für nach § 165 AO vorläufig zu erklären.

Das BVerfG muss nun über die Vorlagefrage entscheiden. Der Vorlagebeschluss steht als solcher dem Erlass von unveränderten Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden sowie der Beitreibung von Grundsteuer nicht entgegen. 

Zwar sind die meisten Einheitswerte und Grundsteuerbescheide bestandskräftig geworden und die Grundsteuerbescheide sind leider mit Dauerwirkung versehen. Allerdings sind seit Oktober 2014 die Einheitswerte und damit letztlich auch die Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen worden, wie vom BFH angeregt; das kann dazu führen, dass bei einer erneuten Änderung der Einheitswertbescheides (zum Beispiel bei Wertminderungen oder geänderten Eigentumszurechnungen) zugunsten des Steuerpflichtigen die Folgebescheide (für den Grundsteuermeßbetrag und den Grundsteuerbescheid) nach § 175 AO geändert werden müssen. Allerdings hat der Gesetzgeber noch keine allgemeine Reform der maßgeblichen Bewertungsvorschriften umgesetzt.

In jedem Fall sollten Steuerpflichtige darauf achten, dass sie Einheitswertbescheide nur mit einem Vorläufigkeitsvermerk akzeptieren und anderenfalls Einspruch einlegen.


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