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Bauliche Veränderung nur bei fester Verbindung

Dass eine bauliche Veränderung nur dann vorliegt, wenn eine feste Verbindung eines Bauwerks mit dem Boden eines Grundstücks besteht, stellte das Landgericht München im Dezember 2017 klar.

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Zulässige Höhe einer Hecke wird vom höheren Grundstück aus gemessen

26. Oktober 2017

Streiten zwei Grundstücksnachbarn über die Höhe einer Hecke an der Grundstücksgrenze in Hanglage, ist die zulässige Höhe vom Geländeniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juni 2017 klar.

Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die sich auf einem Hang befanden, stritten über die Höhe einer Thujenhecke. Der Höhenunterschied zwischen den Grundstücken betrug ca. 1,0 m. Entlang der Grundstücksgrenze hatte der Eigentümer des unteren Grundstücks eine Thujenhecke angepflanzt. Diese Hecke wurde zuletzt im Jahr 2010 auf eine Höhe von 2,90 m, gemessen von den Austrittstellen der Stämme aus dem Boden, zurückgeschnitten. Der Eigentümer des oberen Grundstücks verlangte nun neuerdings, dass die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2,0 m zurückgeschnitten werden sollte. Der Eigentümer des unteren Grundstücks war der Ansicht, dass der Anspruch auf Rückschnitt inzwischen verjährt sei.

Der BGH entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Eigentümers des höher gelegenen Grundstücks, der den Rückschnitt einforderte. Der Eigentümer des unteren Grundstücks musste die Hecke zurückschneiden. Denn Hecken, die in einer geringen Entfernung von der Grenze eines Grundstücks stehen, dürfen nach dem regionalen Recht - im Rechtsstreit Bayern - nicht höher als 2 m sein. Der BGH stellte dabei klar, dass die zulässige Höhe einer Pflanze grundsätzlich an der Stelle zu ermitteln ist, an der diese aus dem Boden austritt. Nur wenn das Grundstück auf dem eine Pflanze steht, tiefer als das Nachbargrundstück liegt, ist eine Beeinträchtigung erst gegeben, wenn die Pflanze das Höhenniveau des Nachbargrundstücks erreicht. Die zulässige Höhe einer Pflanze ist dann vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen. Der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke bestand deshalb noch und war nicht verjährt. Denn der Anspruch auf Rückschnitt trat nicht schon ein, als die Hecke 2,0 m hoch war. Der Anspruch entstand erst, als die Hecke eine Höhe von 3 m überschritten hatte, da das beeinträchtigte Grundstück ca. 1 m höher lag (BGH, Urteil v. 02.06.17, Az. V ZR 230/16).


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