Zweckwidrige Nutzung des Sondereigentums – warten Sie nicht zu lange, bis Sie etwas dagegen tun

06. September 2018

Das ist leider im Alltag von Wohnungseigentümern keine Seltenheit: Die Teilungserklärung sieht eine bestimmte Nutzungsart vor, aber einzelne Eigentümer setzen sich einfach darüber hinweg und nutzen ihr Eigentum auf andere Weise. Für die anderen Eigentümer stellt sich dann die Frage: Können wir etwas dagegen unternehmen und wollen wir das überhaupt? Oft genug verstreicht dann viel Zeit, bis sich die Gemeinschaft dazu durchringt, ihre Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Zu viel Zeit dürfen Sie sich aber in einem solchen Fall nicht lassen, sonst riskieren Sie Ihren Anspruch zu verlieren. Welche Auswirkung das Verstreichen einer langen Zeitdauer auf Ihren Anspruch haben kann, hat der BGH entschieden (Urteil v. 15.12.17, Az. V ZR 175/16).

Ladeneinheit wurde als Diskothek genutzt

Im entschiedenen Fall ging es um eine in der Teilungserklärung als Laden bezeichnete Teileigentumseinheit. Dort wurde seit 1995 eine Diskothek betrieben, die seit der Lockerung der Sperrzeiten im Jahr 2007 bis 5.00 Uhr morgens geöffnet hatte. Im Jahr 2016 wurde die Diskothek von einem neuen Mieter übernommen. Erst im Jahr 2018 fasste die Eigentümergemeinschaft den Beschluss, auf einer Schließung der Diskothek zu bestehen. Da der neue Mieter dem nicht nachkam, erhob die Gemeinschaft Klage.

Der BGH entschied: Bei der Nutzung der Ladeneinheit als Diskothek handelt es sich um eine störende zweckwidrige Nutzung, deren Unterlassen die Gemeinschaft verlangen konnte, obwohl die zweckwidrige Nutzung über lange Jahre hinweg geduldet worden war.

Neuvermietung bringt neuen Unterlassungsanspruch

Grundsätzlich kann der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Rechtsgedanke der Verwirkung entgegenstehen, wenn die zweckwidrige Nutzung über Jahre hinweg von der Gemeinschaft hingenommen wurde. Ist ein Anspruch verwirkt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden. Das setzt aber 3 Dinge voraus:

  • Die übrigen Eigentümer dürfen Ihren Anspruch über Jahre hinweg nicht erhoben haben.
  • Die übrigen Eigentümer müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten einverstanden mit der unzulässigen Nutzung gezeigt haben.
  • Außerdem muss der Nutzer auf die Duldung der unzulässigen Nutzung vertrauen dürfen.

Der BGH entschied, dass es hier bereits an dem erforderlichen Zeitmoment fehlte. Denn durch die Neuvermietung der Diskothek wurde eine neue eigenständige Störung hervorgerufen, die einen neuen Unterlassungsanspruch hervorruft. Die Gemeinschaft konnte daher das Unterlassen der Nutzung der Teileigentumseinheit als Diskothek verlangen.


zurück

Aktuelles

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

06. Dezember 2018

Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.

Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungs-ansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten Minderung der von ihnen geschuldeten Monatsmiete (§ 536 BGB) sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung.

mehr...
 

alle Nachrichten

 

Schnellkontakt

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden