Türspion mit Kamera – das ist nicht erlaubt!

15. Oktober 2018

Es gibt immer wieder Momente, in denen sich Wohnungseigentümer Gedanken um die Sicherheit in Ihrer Wohnung machen. Generell wird über die Installation zusätzlicher Sicherheitsschlösser nachgedacht, vielleicht ist mancher allerdings schon so weit, sich Schutz und Sicherheit durch die Installation einer Videoüberwachungsanlage zu wünschen. Doch Vorsicht, in einer Mehrfamilienhausanlage geht das nicht. Diese Erfahrung musste ein Wohnungseigentümer machen, der einen Türspion mit integrierter Videokamera in seine Wohnungseingangstür eingebaut hatte (AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 03.09.15, Az. 70 C 17/15).

Videokamera erfasste den gesamten Hausflur

Im entschiedenen Fall ging es um einen Wohnungseigentümer, der Jäger war. Da er seine Waffen und seine Munition in seiner Wohnung lagerte, hatte er ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis. Um sich und seine Waffen besser vor Einbrechern zu schützen, installierte der Mann an seiner Wohnungseingangstür einen Türspion mit integrierter Kamera. Die Kamera erfasste den gesamten Hausflur und überwachte somit gleichzeitig auch das Gemeinschaftseigentum. Hierdurch sahen sich die anderen Eigentümer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagten auf Beseitigung der Kamera.

Nur Überwachung des Sondereigentums per Videokamera zulässig

Die Klage war erfolgreich, denn der Türspion mit eingebauter Kamera stellte eine massive Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der anderen Hausbewohner und deren Besucher dar. Es darf daher nicht mit Hilfe einer Videokamera aufgenommen werden, wer die Wohnanlage betritt und wieder verlässt. Wenn überhaupt eine solche Kamera eingesetzt wird, darf sie nur innerhalb des Sondereigentums Aufzeichnungen machen. Außerhalb der Wohnung sind solche Aufnahmen aber unzulässig. Daher bestand ein Anspruch auf Entfernung der Kamera.

Das bedeutet das Urteil: Das Urteil ist zwar nicht mehr ganz neu aber dennoch sehr aktuell für. Doch auch wenn der Wunsch nach dem Installieren von Videokameras unter Sicherungsgesichtspunkten absolut nachvollziehbar ist, kann man ihn in einer Mehrfamilien-hausanlage nicht verwirklichen. Sobald Geschehnisses im Bereich des Gemeinschafts-eigentums aufgenommen werden, wird in das Persönlichkeitsrecht anderer eingegriffen und dieses Persönlichkeitsrecht hat Vorrang vor der eigenen Sicherheit. Man sollte sich daher besser entschließen, die Fenster und Türen seiner Wohnung durch zusätzliche Sicherheitsschlösser abzusichern. Für solche Sicherungsmaßnahmen wird lediglich ein Beschluss mit einfacher Mehrheit benötigt.


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15. Oktober 2018

Es gibt immer wieder Momente, in denen sich Wohnungseigentümer Gedanken um die Sicherheit in Ihrer Wohnung machen. Generell wird über die Installation zusätzlicher Sicherheitsschlösser nachgedacht, vielleicht ist mancher allerdings schon so weit, sich Schutz und Sicherheit durch die Installation einer Videoüberwachungsanlage zu wünschen. Doch Vorsicht, in einer Mehrfamilienhausanlage geht das nicht. Diese Erfahrung musste ein Wohnungseigentümer machen, der einen Türspion mit integrierter Videokamera in seine Wohnungseingangstür eingebaut hatte (AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 03.09.15, Az. 70 C 17/15).

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Einberufungsmangel kann Beschlüsse nichtig machen

10. Oktober 2018

Eigentlich ist klar, allein der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft darf eine Eigentümerversammlung einberufen. Fehlt ein Verwalter oder lädt er pflichtwidrig nicht zur Versammlung ein, darf der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats die Versammlung einberufen. Ein einzelner Wohnungseigentümer ist dazu normalerweise nicht befugt. Dennoch werden in der Praxis immer wieder Eigentümerversammlungen von nicht berechtigten Wohnungseigentümern eingeladen.

Doch Vorsicht, das macht die gefassten Beschlüsse in der Regel anfechtbar und im Ausnahmefall sogar nichtig (AG Kassel, Urteil v. 15.02.18, Az. 800 C 3197/17).

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Zweckwidrige Nutzung des Sondereigentums – warten Sie nicht zu lange, bis Sie etwas dagegen tun

06. September 2018

Das ist leider im Alltag von Wohnungseigentümern keine Seltenheit: Die Teilungserklärung sieht eine bestimmte Nutzungsart vor, aber einzelne Eigentümer setzen sich einfach darüber hinweg und nutzen ihr Eigentum auf andere Weise. Für die anderen Eigentümer stellt sich dann die Frage: Können wir etwas dagegen unternehmen und wollen wir das überhaupt? Oft genug verstreicht dann viel Zeit, bis sich die Gemeinschaft dazu durchringt, ihre Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Zu viel Zeit dürfen Sie sich aber in einem solchen Fall nicht lassen, sonst riskieren Sie Ihren Anspruch zu verlieren. Welche Auswirkung das Verstreichen einer langen Zeitdauer auf Ihren Anspruch haben kann, hat der BGH entschieden (Urteil v. 15.12.17, Az. V ZR 175/16).

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