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Lockdown offiziell eine „Störung der Geschäftsgrundlage“

17. Dezember 2020

Monatelang herrschte Unsicherheit darüber, ob Einzelhandel, Hotels und Gastronomie ihre Miete mindern dürfen, wenn der Staat ihr Geschäft schließt. Jetzt wird das möglich, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.

 Der Gesetzgeber sorgt für Erleichterung – jedenfalls aus Mietersicht. Der Bundestag dürfte noch in dieser Woche eine Regelung beschließen, wonach Gewerbetreibende sich auf eine Corona-bedingte Schließung durch den Staat berufen können, wenn sie ihren Vertrag neu verhandeln wollen. Eine solche Schließung gilt jetzt als „Störung der Geschäftsgrundlage“ – und damit als Begründung für eine Anwendung des § 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach könnte eine Miete gemindert oder gestundet werden, oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden. Das sogenannte Vorrang- und Beschleunigungsgebot „findet auch dann Anwendung, wenn der Mieter die Anpassung der Miete als Einrede gegen die Zahlungsklage des Vermieters erhebt oder andere Anspruchsgrundlagen wie etwa die Mietminderung für die Anpassung der Miete im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie herangezogen werden“.

Dies bedeutet: Gewerbemieter könnten – in Absprache mit dem Vermieter – auch die Miete herunterfahren. Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Auch weiterhin ist die Vertrags-Nachverhandlung eine Frage des Einzelfalls.


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Aktuelles

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

22. Juni 2021

Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19

 

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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